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 Urteil: DSL-Kunde haftet nicht für Rechtsverletzungen Ame 09.01.2008 23:12
 RE: Urteil: DSL-Kunde haftet nicht für Rechtsverletzungen seca 18.01.2008 17:07
 RE: Urteil: DSL-Kunde haftet nicht für Rechtsverletzungen corsa-andreas 18.01.2008 18:14

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Info Urteil: DSL-Kunde haftet nicht für Rechtsverletzungen Reply to this Post Post Reply with Quote Edit/Delete Posts Report Post to a Moderator       Go to the top of this page

Urteil: DSL-Kunde haftet nicht für Rechtsverletzungen

Laut einem Urteil des Landgerichts München vom 4. Oktober 2007, das jetzt veröffentlicht wurde, ist der Inhaber eines DSL-Anschlusses nicht für die darüber getätigten Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Die Richter lehnten eine Haftung auf Unterlassung und Schadensersatz ab.

In diesem Fall klagte ein Radiosender aus München. Er wurde von sechs großen deutschen Plattenlabels abgemahnt, da ein Mitarbeiter über die Tauschbörse LimeWire über 1000 urheberrechtlich geschützte Musikstücke zum Download angeboten hat. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der GVU identifizierte man den Radiosender als Anschlussinhaber und mahnte ihn entsprechend ab.

Der Radiosender reichte aufgrund der "abwegig falschen Begründung des Abmahnschreibens" und einer Forderung nach einer "nicht weiter erläuterten Pauschalzahlung" Klage ein. Das Landgericht München gab der Klage weitgehend statt. Die Plattenlabels haben demnach keinen Anspruch auf Schadensersatz, Wertersatz und Ersatz von Anwaltskosten.

In diesem Fall ging es vor allem um die Frage, ob ein Anschlussinhaber die Pflicht hat, seinen Anschluss zu prüfen und entsprechend zu handeln. Zudem wurde geklärt, ob der Inhaber auch dann haftet, wenn er die Urheberrechtsverletzung gar nicht begangen hat.
Quelle: xylen


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endlich auch mal gute Nachrichten
18.01.2008 17:07 seca is offline Send an Email to seca Search for Posts by seca Add seca to your Buddy List
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corsa-andreas corsa-andreas is a male
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sorry ame ist nicht ganz so richtig!! ich denke deins bezieht sich auf den radiosender. unten mal was zum lesen mit link zur quelle.
Früher verfolgte die Musikindustrie strenggenommen nicht das Herunterladen von Dateien, sondern das Bereitstellen - beides geht allerdings meist Hand in Hand. Wer nämlich einen Song bekommen will, muss dafür gewöhnlich auch einen Ordner öffnen, aus dem sich andere User bedienen können. Nur selten und sehr umständlich ist es möglich, dies zu unterbinden. Achtung, Gesetzesänderung: Seit Anfang 2008 ist auch das Herunterladen von offensichtlich urheberrechtlich geschütztem Material illegal.
Mittwoch 17.10.2007 | 22:15 Uhr

Beginn des Artikels
Musiktausch im Internet

Mit einem Klick in die Illegalität

© Colourbox Filesharing: Wenige Klicks können 3000 Euro kosten
Von Stephanie McClain und Sönke Wiese

Illegale Musik aus dem Internet: Vergangene Woche berichtete stern TV über die Abmahnwelle der Plattenbranche. Besonders häufig werden Kinder erwischt. Nun fragen sich besorgte Eltern: Was ist alles illegal? stern TV klärt auf.

"Eltern haften für ihre Kinder": Dieser Spruch hat im Internetzeitalter für Erziehungsberechtigte eine neue schmerzhafte Bedeutung bekommen. Denn viele Eltern haben keine Ahnung, dass ihre Sprösslinge schon mit wenigen unbedarften Klicks Abmahnsummen von 10.000 Euro und Schadensersatzforderungen von 100.000 Euro provozieren können - wegen ein paar herunter geladener Lieder.


Internetradios
Gratis und legal: Das Aufnehmen von Songs aus Internetradios. Wie das funktioniert, erklären wir hier: Internetradios und Software
Vergangene Woche hat stern TV über die Offensive der Musikindustrie gegen Raubkopierer berichtet: Über 50.000 Menschen wurden schon erwischt. Und jeden Monat kommen 5000 dazu. "Wir wollen, dass die Botschaft ankommt: 'Es kann auch dich treffen'", sagte Anwalt Clemens Rasch zu stern TV. Im Auftrag der Musikindustrie durchsuchen seine 100 Ermittler jeden Tag die einschlägig bekannten Tauschbörsen nach Urheberrechtsverletzungen. Wer ertappt wird, erhält von Rasch ein Abmahnschreiben - 3000 bis 10.000 Euro sind dann fällig. "Es soll wehtun", sagt der Anwalt.


IT-Experte: Vorschläge der Gerichte "taugen nichts"
Für die Eltern sind die Summen ein Schock. Die meisten verstehen nicht, was ihnen konkret vorgeworfen wird. Und sie wissen nicht, wie sie die Straftaten hätten verhindern können. Mit Rechnern und Internet kennen Eltern sich selten so gut aus wie ihre Kinder. Das sei ein schweres Versäumnis, meinen gemeinhin die Gerichte in Deutschland.

In einem Urteil (Aktenzeichen 308 O 139/06) aus dem April 2006 vertritt zum Beispiel das Landgericht Hamburg den Standpunkt, Eltern müssten sicherstellen, dass ihre Kinder im Netz kein urheberrechtlich geschütztes Material tauschen. Entweder müsste man den Nachwuchs am PC permanent kontrollieren oder - wenn das nicht praktikabel ist - einen IT-Experten zu Rate ziehen, der den Computer "sicher" macht.

Doch das ist offenbar gar nicht so leicht: "Niemand kann einen Internet-PC bombensicher abschirmen", sagt IT-Experte Sebastian Schreiber, der früher schon bei stern TV zum Thema Datensicherheit zu Gast war. Er meint, die Vorschläge der Richter "taugen in der Praxis nichts".

12. Haften Eltern für ihre Kinder?

15. Weitere Informationen von einer spezialisierten Anwaltskanzlei
Grundsätzlich haben Eltern die Aufgabe, illegale Aktivitäten ihrer Kinder im Internet zu verhindern. Die Gerichte jedoch vertreten derzeit unterschiedliche Auffassungen darüber, wie dies in der Praxis zu geschehen hat.

So meint z.B. das Landgericht Hamburg, im Zweifel müssten Eltern ihre Kinder am PC dauerhaft überwachen oder sogar mit Hilfe eines kostenpflichtigen IT-Experten sicherstellen, dass illegaler Musiktausch mit dem heimischen PC nicht möglich ist. Ob das überhaupt möglich ist, darüber streiten IT-Experten.

So vertritt auch das Landgericht Mannheim eine andere Auffassung: Die Richter sagen, Eltern müssten ihre Kinder lediglich ordentlich aufklären und mahnen, nicht an illegalen Tauschaktivitäten teilzunehmen. Damit sei ihre Pflicht erfüllt; kommt es trotzdem zu illegalen Tauschaktionen, so sind die Kinder verantwortlich.

Achtung: Ab dem 14. Lebensjahr sind Jugendliche strafmündig, das heißt, sie können nach dem Jugendstrafgesetz belangt werden.

unten ein link zu nachlesen. steht noch mehr drin.
Quelle: Stern TV
http://www.stern.de/tv/sterntv/599656.html?p=1

This post has been edited 2 time(s), it was last edited by corsa-andreas: 18.01.2008 18:27.

18.01.2008 18:14 corsa-andreas is offline Homepage of corsa-andreas Search for Posts by corsa-andreas Add corsa-andreas to your Buddy List
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