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 Staatliches Schnüffeln gekippt - Datenschützer jubeln homer1 02.03.2010 22:17

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[Update] Staatliches Schnüffeln gekippt - Datenschützer jubeln

Karlsruher Richter kippen Vorratsdaten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Massen- Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung für unzulässig erklärt. Die Richter entschieden am Dienstag in Karlsruhe, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sei in der jetzigen Fassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es verstoße derzeit gegen das Telekommunikationsgeheimnis, hieß es in dem Urteil.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird aus Sicht der Verfassungsrichter nicht gewahrt. Außerdem mangele es an einer Sicherheit für die Daten und es gebe keine konkreten Angaben, wofür die Daten gebraucht werden sollen. Ferner kritisierten die Richter eine mangelnde Transparenz des Gesetzes.

Nach dem Gesetz werden seit 2008 Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten für sechs Monate gespeichert. Abrufbar sind sie für die Strafverfolgung sowie zum Zweck der Gefahrenabwehr. Im größten Massenklageverfahren in der Geschichte des Gerichts hatten fast 35.000 Bürger geklagt.

Speicherung der Daten nicht generell ausgeschlossen

Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Die deutschen Verfassungsrichter stellten nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. Bei der Speicherung handele es sich aber "um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt". Darum müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht.

Telekommunikationswirtschaft will nach dem Urteil Geld vom Fiskus sehen

Die Telekommunikationswirtschaft will nach dem Urteil Geld vom Fiskus sehen. "Wir sind der Meinung das die Bundesregierung uns - den Telekomunternehmen - das bezahlen muss", sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes VATM, Jürgen Grützner, am Dienstag in Hannover der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX. "Die Telekomunternehmen haben bereits Millionen Euro investiert, um in Vorleistung zu gehen." Grützner geht davon aus, "dass wir die Daten erst komplett löschen und dann wieder speichern müssen. Je nach dem, wie die neue Gesetzeslage dann aussieht".

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) organisiert mehr als 90 im deutschen Markt aktive Telekommunikationsanbieter, allerdings nicht den Ex- Monopolisten Deutsche Telekom. Der VATM repräsentiert nach eigenen Angaben rund 80 Prozent des von den privaten Anbietern erzielten Gesamtumsatzes der Branche.

FDP-Parteichef und Vize-Kanzler Guido Westerwelle hat das Karlsruher Urteil gegen die Massen-Speicherung von Telefon- und Internet-Daten begrüßt. "Ich finde es hervorragend, dass Liberale dieses Urteil erstritten haben", sagte der Außenminister am Dienstag in Berlin. Vor allem Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) erlebe damit "eine wirkliche Bestätigung ihres langjährigen Engagements für Bürgerrechte", betonte er.

Karlsruhe: Daten sind unverzüglich zu löschen

Das Bundesverfassungsgericht hat auch eine Löschung der bisher gespeicherten Telefon- und Internetdaten angeordnet. Die Daten seien "unverzüglich zu löschen", sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am Dienstag in Karlsruhe. "Dass alle bisher gespeicherten Daten gelöscht werden müssen, das setzt noch einen drauf", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, die das Urteil als "richtige Klatsche" für den Gesetzgeber bewertete. Es habe sich sehr gelohnt, dass sich viele Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung gewehrt hätten. Jetzt müsse das Parlament die Arbeit aufnehmen und dafür sorgen, dass die Grundrechte nicht weiter mit Füßen getreten würden.

Speicherungsgegner wollen europaweit protestieren

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung wollen nach ihrem Erfolg auch europaweit gegen das massive Speichern von Kommunikationsdaten kämpfen. "Andere Länder profitieren von diesem Urteil nicht, also wollen wir unseren Protest über die Grenzen ausweiten", sagte am Dienstag Florian Altherr, der Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und Vertreter der größten Klägergruppe. Verfassungsgerichte in Rumänien und Bulgarien hätten ähnlich entschieden wie die Karlsruher Richter, in anderen Staaten sei dies bislang nicht der Fall. Das nun gekippte deutsche Gesetz aus dem Jahr 2008 geht auf eine EU-Richtlinie zurück. Altherr bezeichnete das Urteil als "Klatsche" für den Bund. "Die Urteilsbegründung setzt hohe Hürden für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung", sagte er.

Piratenpartei: Urteil ist "schallende Ohrfeige"

Die Piratenpartei hat den Richterspruch unterdessen begrüßt. "Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der letzten Jahre", sagte der Vorsitzende, Jens Seipenbusch, am Dienstag in Berlin. Jetzt gelte es dafür zu sorgen, dass die entsprechende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unrechtmäßig erklärt werde.

Das Urteil zeige auch, dass die Piraten im Kampf für die Bürgerrechte als Gegenpol zu den etablierten Parteien dringend benötigt würden, sagte Seipenbusch. In der Piratenpartei engagieren sich vor allem Internetaktivisten.

IT-Verband Bitkom begrüßt Karlsruher Urteil

Der IT-Branchenverband Bitkom hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. Es habe damit den Sorgen vieler Internet- und Telefonkunden Rechnung getragen, sagte Verbandspräsident August-Wilhelm Scheer am Dienstag auf der Computermesse CeBIT in Hannover.

"Wir dürfen das Vertrauen der Nutzer in den Schutz ihrer Privatsphäre nicht gefährden", erklärte Scheer. Viele Menschen hätten im Internet legale Geheimnisse: Vertrauliche Gespräche, außergewöhnliche Hobbys oder auch Flirts. "Wer bei uns die Freiheit im Internet einschränkt, büßt an Glaubwürdigkeit ein, wenn er für mehr Freiheit in China oder im Iran eintritt."

Scheer forderte die Bundesregierung auf, Gesetze für das Internet künftig vorab gründlicher zu prüfen. Die Unternehmen hätten auf Aufforderung der Politik eine dreistellige Millionensumme in Personal und Technik für die Vorratsdatenspeicherung investiert.

Innenminister: Gesetz gegebenenfalls nachbessern

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss nach Ansicht des hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) gegebenenfalls nachgebessert werden. Einen völligen Verzicht auf Datenspeicherung sieht Bouffier kritisch: "Wenn man das Grundrecht der Bürger auf effiziente Kriminalitätsbekämpfung oder Gefahrenabwehr nicht aufgeben will, dann ist Datenspeicherung in engen Grenzen in Deutschland und Europa notwendig", sagte Bouffier.

Urteil nicht einstimmig

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht einstimmig ausgefallen. Die Richter Wilhelm Schluckebier und Michael Eichberger distanzierten sich von der Mehrheitsentscheidung (6:2). Anders als ihre Kollegen bewerteten sie die Speicherung der Daten für eine Dauer von sechs Monaten nicht als eine besonders schweren Eingriff in das Grundrecht. Die Maßnahmen seien zum Zweck der Strafverfolgung zumutbar und verhältnismäßig. Das Gesetz schütze die Bürger ausreichend, so die beiden Richter.

"Der Gesetzgeber wollte neuen technischen Entwicklungen Rechnung tragen", betonte Schluckebier. Für eine wirksame Strafverfolgung sei der Zugriff auf die Daten erforderlich. Dies sehe auch die Senatsmehrheit so - sie habe aber die Verhältnismäßigkeit anders gewichtet.

Der als konservativ geltende Schluckebier machte aber auch klar: Ihm gehen die Vorgaben seiner Kollegen zu weit. Die Senatsmehrheit trage "dem Gebot der verfassungsrichterlichen Zurückhaltung nicht hinreichend Rechnung", monierte er. Die Senatsmehrheit schränke den Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, auf dem Felde der Straftatenaufklärung und der Gefahrenabwehr zum Schutz der Menschen angemessene und zumutbare Regelungen zu treffen, im praktischen Ergebnis nahezu vollständig ein", so Schluckebier in seinem Sondervotum. Zudem hätte es aus seiner Sicht eine Frist für eine Neuregelung geben können.

Justizministerin begrüßt Urteil - "Tag zur Freude"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich begrüßt. "Das ist ein wirklicher Tag zur Freude", sagte die FDP-Politikerin in Berlin. Sie sprach von einem "herausragend guten Tag" für die Grundrechte und den Datenschutz. Karlsruhe bewege sich damit nahtlos auf der Linie der Rechtssprechung der vergangenen Jahre. Die Politikerin war maßgeblich an der Klage beteiligt und hatte in dem Verfahren deshalb eine Doppelrolle gespielt.

Zugleich betonte Leutheusser-Schnarrenberger: "Diese Entscheidung wird auch auf Europa ausstrahlen." Für weitere anlasslose Datensammlungen auf EU-Ebene sei der Spielraum damit geringer. Dies betreffe etwa die Speicherung von Flugpassagierdaten.

Leutheusser-Schnarrenberger sieht zugleich die Koalition gestärkt für die Datenschutzvorhaben von Union und FDP. Dies unterstreiche der Zuruf aus Karlsruhe unmissverständlich. Zusammen mit der EU- Kommission müsse nun das weitere Vorgehen beraten werden. Das Urteil werde genau geprüft, es bestehe kein Grund zur Eile: "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für nationale Schnellschüsse."

Update 11.56 Uhr: Stellungnahmen der Parteien und Stimmen ergänzt.
Update 12.51 Uhr: Weitere Stellungnahmen der Parteien, Stimmen und Extra über Urteil ergänzt.
Update 14.32 Uhr: Weitere Stellungnahmen der Parteien, Stimmen und Extra über Urteil ergänzt.

Quelle: Sat&kabel


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Gruss homer

Duff am Morgen vertreibt Kummer und Sorgen
02.03.2010 22:17 homer1 is offline Send an Email to homer1 Search for Posts by homer1 Add homer1 to your Buddy List
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