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 Rundfunkgebühr: Weniger GEZ-Kontrollen - Länder prüfen Pauschalabgabe friendofhell 21.10.2007 15:17

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(dpa/ar) Die Regierungschefs der Bundesländer streben zur Finanzierung von ARD und ZDF künftig eine vereinfachte Rundfunkgebühr oder eine Abgabe pro Haushalt an.


Diese beiden Möglichkeiten sollten nach dem Willen der 16 Ministerpräsidenten bis zum Sommer nächsten Jahres näher untersucht werden, sagte Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) am Freitag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Wiesbaden. Andere Alternativen wie eine Steuerfinanzierung oder Kopfpauschalen sind damit aus dem Rennen. Das Aufkommen von etwa sieben Milliarden Euro jährlich soll ungeschmälert bleiben.

Die Gebühr muss nach Darstellung Kochs so vereinfacht werden, dass Prüfungen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) kaum noch nötig sind. Bei einer Abgabe für Haushalte statt wie bisher für Geräte sei unter anderem zu klären, was ein Haushalt ist, also wie viele Mitglieder er beispielsweise hat. Wer keine Abgabe zahlen wolle, weil er ARD und ZDF nicht nutze, sollte das tun können; das müsste er aber von der GEZ überprüfen lassen. Ein neues Modell hält Koch erst nach Ablauf der nächsten Gebührenperiode von 2009 bis 2012 für möglich.

Ebenfalls bis Mitte 2008 wollen die Ministerpräsidenten nach Darstellung Kochs klären, wie weit der Auftrag der öffentlich- rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten in Zeiten von Internet und Handy-TV reicht. Die Regierungschefs folgen damit einem Auftrag der Europäischen Union. Bisher hätten sie diese Klärung vermieden und über die Höhe der Gebühren eine gewisse Form der Beschränkung betrieben, erklärte Koch. Das gehe nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr.

Nach dem Urteil dürfen die Ministerpräsidenten nur in gut begründeten Fällen von den Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) über Gebührenanhebungen abweichen. Koch erklärte, die Neigung der Ministerpräsidenten, in eine intensive Verhandlung mit der KEF über ihren neuen Vorschlag einzutreten, sei "unterentwickelt". Die KEF hat für die Periode von 2009 bis 2012 eine Erhöhung der Gebühr von derzeit 17,03 auf 17,96 Euro vorgeschlagen (SAT+KABEL berichtete).

Ein Ausschluss der Angebote von ARD und ZDF etwa aus dem Internet steht laut Koch nicht zur Debatte, Nachrichten könnten die Anstalten selbstverständlich auch über neue technische Möglichkeiten wie digitale Kanäle senden. "Man kann nicht sagen: Internet ist nie Rundfunk", betonte der Ministerpräsident. Aber es müsse eine Grenze geben, hinter der "der Private mit seinem Angebot nicht von einem kostenlosen Angebot, das durch eine Umlage von allen Bürger finanziert wird, in Schwierigkeiten gebracht werden darf". Koch sprach von einem extrem schwierigen Thema: "Da steckt der Teufel außerordentlich im Detail".


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